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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 17.06.2024

Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen: 6 U 174/23

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand Cornelia Tausch

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Ralf Eckhard

Straße und Hausnummer: Hasenbergsteige 5

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Frankfurter Rundschau GmbH

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Max Rempel

Straße und Hausnr.: Hedderichstraße 49

PLZ und Ort: 60594 Frankfurt am Main

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Stefan Petermeier

Straße und Hausnummer: Paul-Heyse-Straße 2-4

PLZ und Ort: 80336 München

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Verbot der AGB-Klausel zur Nutzung der Plattform https://www.fr.:

Der Nutzer räumt dem Anbieter mit Einstellung seines Beitrages (Text, Bild, Audio-Datei/Podcast, Video usw.) das Recht ein, diesen ... zeitlich und räumlich unbeschränkt zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 03.11.2023

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 05.02.2024