1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 20.06.2024

Gericht: Kammergericht Berlin

Aktenzeichen: 5 UKI 4/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand Wolfgang Schuldzinski

Straße und Hausnummer: Mintropstraße 27

PLZ und Ort: 40215 Düsseldorf

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: BRANDI Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Straße und Hausnummer: Adenauerplatz 1

PLZ und Ort: 33602 Bielefeld

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: MAYD Group GmbH

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Geschäftsführer Lukas Pieczonka und Hanno Heintzenberg

Straße und Hausnummer: Alexanderstraße 5

PLZ und Ort: 10178 Berlin

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen,

1. es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu vollstrecken
an den Geschäftsführern der Beklagten, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern zu unterlassen, für das Produkt „Linola sept Mund- und Rachenspülung“ wörtlich und/oder sinngemäß mit folgenden Aussagen zu werben und/oder werben zu lassen

a) „Durch das Gurgeln mit der Linola sept Mund- und Rachenspülungen wird die Virenlast in der Mundhöhle und dem Rachenraum reduziert und das Risiko einer Übertragung der Coronaviren verringert“

b) „Das Produkt dient der Corona-Prophylaxe“

wie geschehen auf der Internetseite https://www.getmayd.com ausweislich der Anlage K1.

2. an den Kläger einen Aufwendungsersatz in Höhe von 260,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 03.06.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 11.06.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 14.08.2024

Datum der Beendigung: 08.08.2024

Art der Beendigung: Klagerücknahme