1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 20.06.2024

Gericht: Oberlandesgericht Bamberg

Aktenzeichen: 3 UKl 8/24 e

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

gesetzlicher Vertreter: Vorstand Frau Cornelia Tausch

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Ralf Eckhard

Straße und Hausnummer: Hasenbergsteige 5

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: EWB Ofenersatzteile UG

gesetzlicher Vertreter: Geschäftsführer Herr Jens Bräuer

Straße und Hausnr.: Weiherstraße 2

PLZ und Ort: 92342 Freystadt

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Klage richtet sich gegen das Verwenden der nachfolgenden oder einer inhaltsgleichen Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten im Zusammenhang mit Verbrauchsgüterkaufverträgen über Ofenersatzteile im Fernabsatz:

1. Ebenso sind Rücksendungen nicht versandkostenfrei.
2. ... haftet nicht für Schäden, die allein auf unsachgemäßem Einbau ... beruhen.
3. (Sofern § 7 Abs. 3 c) Satz 1 in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht existiert:) Liegen die Voraussetzungen von § 7 Absatz 3c) Satz 1 nicht vor, haftet ... nicht für Kosten, die der Kunde aufwendet, um einen Mangel der Kaufsache unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme).
4. (Sofern § 9 Abs. 1 in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht enthalten ist und Ziff. 9 Abs. 1 den Gerichtsstand regelt:) Eine damit verbundene Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit ... nach § 9 Absatz 1 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 06.05.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 06.06.2024