Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 26.06.2024
Gericht: Landgericht Köln
Aktenzeichen: 33 O 120/24
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
gesetzlicher Vertreter: Ramona Popp
Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Str. 17
PLZ und Ort: 10969 Berlin
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Thomas Rader
Straße und Hausnummer: Markt 14
PLZ und Ort: 53111 Bonn
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: Snap Group Limited
gesetzlicher Vertreter: Ronan Harris, Qi Pan und Michal Skrodzki
Straße und Hausnr.: 50 Cowcross Street, Floor 2
PLZ und Ort: EC1 M 6AL London
Land: United Kingdom
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
1. Verarbeitung personenbezogener Daten, die mittels des in der App enthaltenen generativen KI-Chatbots "My Al" erhoben werden, ohne Rechtsgrundlage zu Werbezwecken zu verarbeiten.
2. Einholung einer Einwilligung in die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken durch voreingestellte Ankreuzkästchen.
3. Hinweis im Nutzerkonto minderjähriger Nutzer die Kategorien "Alkohol" und „Glücksspiel" als Themen von Anzeigen vorauszuwählen und darauf hinzuweisen, dass die Einstellungen deaktiviert werden können, um weniger Anzeigen zu diesen Themen zu sehen.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 22.03.2024