1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 27.06.2024

Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen: 5 UKl 4/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: RA Ralf Eckhard

Straße und Hausnummer: Hasenbergsteige 5

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: LemonSwan GmbH

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Geschäftsführer Frau Britta Künstler und Paul Uhlig

Straße und Hausnr.: Schulterblatt 65

PLZ und Ort: 20357 Hamburg

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: RA Christian Nagel

Straße und Hausnummer: Winzeldorfer Weg 12

PLZ und Ort: 20251 Hamburg

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Klägerin begehrt in der Hauptsache, der Beklagten zu untersagen, gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Verträgen über die Nutzung von Services, Diensten und Hilfestellungen bei der Suche nach einem idealen Lebenspartner zu verwenden oder sich auf diese Klauseln zu berufen:

1. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf ... die zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt.

2. (Sofern dem Verbraucher über eine Webseite ermöglicht wird, einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zu schließen, der auf die Begründung eines Dauerschuldverhältnisses gerichtet ist und den Klauselverwender zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet:) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. Brief).

3. Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Mitglieds von LS gelöscht, sofern dies nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist und besondere Notwendigkeit zur Aufbewahrung besteht.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 14.05.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 05.06.2024