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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 16.07.2024

Gericht: Landgericht Trier

Aktenzeichen: 7 HK O 17/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

gesetzlicher Vertreter: Cornelia Tausch (Vorstand)

Straße und Hausnummer: Paulinenstr. 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: DORNKAMP Rechtsanwälte Stillner Partnerschaft mbB

Straße und Hausnummer: Alexanderstr. 9b

PLZ und Ort: 70184 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Bärenmarke Vertriebsgesellschaft mbH

gesetzlicher Vertreter: Detlef Latka, Thorsten Oberschmidt, Thilo Pomykala (Geschäftsführer)

Straße und Hausnr.: Bahnhofstr. 37-43

PLZ und Ort: 54424 Thalfang

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Zenk Rechtsanwälte

Straße und Hausnummer: Neuer Wall 25

PLZ und Ort: 20354 Hamburg

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Gegenüber Verbrauchern im geschäftlichen Verkehr auf der Verpackungsvorderseite eines Lebensmittels (Milchgetränk) mit der Bezeichnung einer bestimmten Zutat bzw. mit der Abbildung dieser Zutat (Erdbeeren) zu werben und/oder werben zu lassen, wenn diese Zutat in diesem Lebensmittel tatsächlich nicht enthalten ist.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 26.04.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 28.05.2024