1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 15.07.2024

Gericht: Landgericht Koblenz

Aktenzeichen: 1 HK O 8/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Cornelia Tausch

Straße und Hausnummer: Paulinenstr. 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: DORNKAMP Rechtsanwälte Stillner Partnerschaft mbB

Straße und Hausnummer: Alexanderstr. 9b

PLZ und Ort: 70184 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Thomas Seifert, Einzelhändler ("Toms Car HiFi")

Straße und Hausnummer: Tubag-Allee 6

PLZ und Ort: 56642 Kruft

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Dr. Schultheiß

Straße und Hausnummer: Wilhelm-Heinrich-Straße 16

PLZ und Ort: 66117 Saarbrücken

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

I. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber einem Verbraucher, der bei dem Beklagten eine Ware gekauft hat, zu behaupten, die gelieferte Ware sei die vom Verbraucher bestellte Ware, wenn diese Behauptung nicht der Wahrheit entspricht,

II. Der Beklagte wird weiter verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber einem Verbraucher, der im Internet bei dem Beklagten eine Ware gekauft und fristgerecht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat, auf den ausgeübten Widerruf mit dem Einwand zu reagieren:

"Ware geliefert, wie bestellt!"

bzw.

"die Ware wurde geliefert wie bestellt",

III. Der Beklagte wird weiter verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber einem Verbraucher, der in Bezug auf einen mit dem Beklagten geschlossenen Kaufvertrag im Internet fristgerecht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat, nach Ablauf der Widerrufsfrist entgegenzuhalten, für den Fall der Ausübung des Widerrufsrechts sei die Widerrufsfrist bereits abgelaufen.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 08.03.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 27.03.2024