1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 15.07.2024

Gericht: Kammergericht Berlin

Aktenzeichen: 5 UKl 5/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Ramona Pop

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Str. 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: merlekerpartner rechtsanwälte PartG mbB

Straße und Hausnummer: Hardenbergstraße 10

PLZ und Ort: 10623 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Blinks Labs GmbH

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Geschäftsführer Holger Seim, Manuel Dufresne, Natalia Luchnikova und Shannon Tatz

Straße und Hausnummer: Sonnenallee 223

PLZ und Ort: 12059 Berlin

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an ihren gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen die Bestellung eines kostenpflichtigen Abonnements über Buchzusammenfassungen, für das in der ersten Woche keine Kosten erhoben werden, so zu gestalten, dass die Schaltfläche, mit der die Bestellung veranlasst wird, mit der Aufschrift „Kostenloses Probeabo starten, Easy testen, easy beenden" versehen ist, wenn dies geschieht wie in der Anlage ...

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 260,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 10.06.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 03.07.2024