Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 18.07.2024
Gericht: Landgericht Bochum (vormals: Landgericht Bielefeld)
Aktenzeichen: I-16 O 2/24 (vormals: 16 O 78/23)
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.
gesetzlicher Vertreter: Cornelia Tausch (Vorstand)
Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47
PLZ und Ort: 70178 Stuttgart
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: DORNKAMP Rechtsanwälte
Straße und Hausnummer: Alexanderstraße 9b
PLZ und Ort: 70184 Stuttgart
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: La Liberte Gianluca Akkaya & Yagiz-Timur Süme GbR
gesetzlicher Vertreter: Gianluca Akkaya und Yagiz-Timur Süme
Straße und Hausnummer: Bergstraße 16
PLZ und Ort: 32257 Bünde
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Die Beklagte soll es unterlassen, Verbrauchern im Internet Schuhe zum Kauf anzubieten, wenn die Beklagte zu den Eigenschaften der Schuhe behauptet,
1. „Befasse Dich nie wieder mit unangenehmen Fußschmerzen. Mit den Airfoot Clouds wirst du erfahren, was es heißt wie auf Wolken zu gehen und geben dir endlich die Fuß-, Gelenk- und Hüftentlastung die du schon immer gebraucht hast.“
und/oder
2. „GEH DICH SCHMERZFREI“
und/oder
3. „ Eine sofortige Linderung Deiner Fuß-Hüft & Gelenkschmerzen“,
wenn die von der Beklagten angebotenen Schuhe nicht eine solche Wirkungsweise haben.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 07.12.2023 (eingegangen beim Landgericht Bochum am 16.01.2024)
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 23.12.2023
7. Beendigung des Verfahrens
Datum der Bekanntmachung: 18.07.2024
Datum der Beendigung: 19.01.2024
Art der Beendigung: Versäumnisurteil
Rechtskräftige Entscheidung: Versäumnisurteil, Landgericht Bochum vom 19.01.2024 (PDF, 101KB, Datei ist barrierefrei)