1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 30.08.2024

Gericht: Landgericht Kempten

Aktenzeichen: 1 HK O 2/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.

gesetzlicher Vertreter: Vorstand Cornelia Tausch

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Dornkamp Rechtsanwälte

Straße und Hausnummer: Alexanderstraße 9b

PLZ und Ort: 70184 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Ernestine Partnervermittlung GmbH i.L.

gesetzlicher Vertreter: Ernestine Adler

Straße und Hausnummer: Grubachweg 17a

PLZ und Ort: 88131 Lindau

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Klaus Wieckhorst

Straße und Hausnummer: Matthias-Grünewald-Straße 20

PLZ und Ort: 70771 Leinfelden-Echterdingen

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Vertragsschluss ohne dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die in Art. 246a § 1 EGBGB genannten Pflicht- und Vertragsinformationen auf Papier bzw. mit Einverständnis des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.

Einholung nachfolgender Erklärung von Verbrauchern im Zusammenhang mit dem Abschluss entgeltpflichtiger Partnervermittlungsverträge außerhalb von Geschäftsräumen: Die Firma PV Ernestine GmbH, Grubachweg 17 A, 88131 Lindau (Bodensee), wurde von mir trotz Hinweises über die in der Widerrufsbelehrung genannten Rechtsfolgen angewiesen, mit der Erbringung der Dienstleistung (Vermittlung von Partnervorschlägen) während der Widerrufsfrist zu beginnen.

Zurückweisung der "Kündigung" und Verweigerung der Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung eines Verbrauchers, der fristgerecht in Bezug auf einen mit der Beklagten außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen entgeltpflichtigen Partnervermittlungsvertrag seine Vertragserklärung widerrufen hat.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 02.01.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 08.02.2024