1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 25.09.2024

Gericht: Landgericht Heilbronn

Aktenzeichen: 21 O 37/24 KfH

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

gesetzlicher Vertreter: gesetzlich vertreten durch den Vorstand, Frau Cornelia Tausch

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Ralf Eckhard

Straße und Hausnummer: Hasenbergsteige 5

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Simone Horlacher & Rustem Sajfutdinow GbR

gesetzlicher Vertreter: gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Frau Simone Horlacher und Herrn Rustem Sajfutdinow

Straße und Hausnummer: Fügerstraße 6

PLZ und Ort: 74076 Heilbronn

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung gegen die die Klage gerichtet ist

Der Beklagten wird untersagt, in den Fällen, in denen die Beklagte auf ihrer Webseite Verbrauchern ermöglicht, einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zu schließen, der auf die Begründung eines Dauerschuldverhältnisses gerichtet ist, wie geschehen gemäß Anlage K 2, nicht zugleich eine Kündigungsschaltfläche vorzuhalten, unter der der Verbraucher auf derselben Webseite eine Erklärung zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung eines auf der Webseite abschließbaren Vertrages abgeben kann.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 08.05.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 28.05.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 25.09.2024

Datum der Beendigung: 07.06.2024

Art der Beendigung: Klagerücknahme