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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 06.01.2025

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Aktenzeichen: 37 O 20/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Deutsche Umwelthilfe e. V.

gesetzlicher Vertreter: Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und Sascha Müller-Kraenner

Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4

PLZ und Ort: 78315 Radolfzell

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: LUMENS Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Bulling Schütt

Straße und Hausnummer: Mauerstraße 83/84

PLZ und Ort: 10117 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: RT Facility Management GmbH & Co. KG

gesetzlicher Vertreter: die Geschäftsführer Eran Edelman und Thierry Beaudemoulin

Straße und Hausnummer: Neumannstraße 6

PLZ und Ort: 40235 Düsseldorf

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Dr. Mahlstedt & Partner

Straße und Hausnummer: Langenstraße 30

PLZ und Ort: 28195 Bremen

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte wird verurteilt zu unterlassen, geschäftlich handelnd Anzeigen für nach dem GEG kennzeichnungspflichtige Immobilien, für die zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vorlag, vor deren Vermietung zu veröffentlichen, ohne in den Immobilienanzeigen auch die im Energieausweis angegebenen Information zum Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude anzugeben, wenn dies geschieht wie am 25. September 2023 auf der Internetseite https://www.immobilienscout24.de/anbieter/profil/rt-facilitymanagement-gmbh-und-co-kg und wiedergegeben in den Anlage K 3, K 4 und K 5.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 01.03.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 04.03.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 03.01.2025

Datum der Beendigung: 11.10.2024

Art der Beendigung: Versäumnisurteil

Versäumnisurteil, Landgericht Düsseldorf vom 11.10.2024 (PDF, 78KB, Datei ist barrierefrei)

Anlage K 3 (PDF, 825KB, Datei ist barrierefrei)

Anlage K 4 (PDF, 819KB, Datei ist barrierefrei)

Anlage K 5 (PDF, 686KB, Datei ist barrierefrei)