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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 03.01.2025

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Aktenzeichen: 37 O 89/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Deutsche Umwelthilfe e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand

Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4

PLZ und Ort: 78315 Radolfzell

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen der Kanzlei Geulen & Klinger

Straße und Hausnummer: Schaperstraße 15

PLZ und Ort: 10719 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Radomir Sverckov Inh. des Autohaus RSVMOTORS

Straße und Hausnummer: Industriestraße 7

PLZ und Ort: 41366 Schwalmtal

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Es wird beantragt: Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet für neue Personenkraftwagenmodelle zu werben, ohne dabei die nach § 5 Absatz 1, 2 in Verbindung mit Teil II Anlage 4 PKW-EnVKV vorgeschriebenen Werte des Kraftstoffverbrauchs, der CO 2-Emissionen und die CO 2-Klasse dieser Fahrzeugmodelle zu anzugeben, wie geschehen in der Anlage K 1 zur Klageschrift für den "Mercedes-Benz GLS 600, 410 kW (557 PS), 50 km, EZ 06/2023, 203.074 ".

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 13.11.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 13.11.2024