Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 03.01.2025
Gericht: Landgericht Düsseldorf
Aktenzeichen: 37 O 89/24
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Deutsche Umwelthilfe e. V.
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand
Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4
PLZ und Ort: 78315 Radolfzell
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen der Kanzlei Geulen & Klinger
Straße und Hausnummer: Schaperstraße 15
PLZ und Ort: 10719 Berlin
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: Radomir Sverckov Inh. des Autohaus RSVMOTORS
Straße und Hausnummer: Industriestraße 7
PLZ und Ort: 41366 Schwalmtal
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Es wird beantragt: Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet für neue Personenkraftwagenmodelle zu werben, ohne dabei die nach § 5 Absatz 1, 2 in Verbindung mit Teil II Anlage 4 PKW-EnVKV vorgeschriebenen Werte des Kraftstoffverbrauchs, der CO 2-Emissionen und die CO 2-Klasse dieser Fahrzeugmodelle zu anzugeben, wie geschehen in der Anlage K 1 zur Klageschrift für den "Mercedes-Benz GLS 600, 410 kW (557 PS), 50 km, EZ 06/2023, 203.074 €".
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 13.11.2024
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 13.11.2024