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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 03.01.2025

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Aktenzeichen: 37 O 93/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

gesetzlicher Vertreter: gesetzlich vertreten durch den Vorstand, Frau Cornelia Tausch

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Schultka UG

gesetzlicher Vertreter: gesetzlich vertreten durch den Vorstand, Herrn Kai Andre Schultka

Straße und Hausnummer: Herzogstraße 113

PLZ und Ort: 46145 Oberhausen

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Straße und Hausnummer: Kohlgartenstraße 11-13

PLZ und Ort: 04315 Leipzig

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Der Beklagten wird untersagt, Verbrauchern im Fernabsatz verpackte Waren anzubieten, die nach Volumen verkauft werden, ohne den Grundpreis der Waren anzugeben, geschehen über die Internetseite "schlauer-dampfen.de".

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 19.11.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 19.11.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 03.01.2025

Datum der Beendigung: 20.12.2024

Art der Beendigung: Anerkenntnisurteil

Anerkenntnisurteil zur Beendigung des Verfahrens (PDF, 186KB, Datei ist barrierefrei)