1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 14.01.2025

Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe

Aktenzeichen: 17 UKl 3/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Schutzgemeinschaft für Bankkunden, Kapitalanleger und Versicherungsnehmer e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorsitzenden Dr. jur. Siegbert Bregenhorn

Straße und Hausnummer: Nimrodstraße 16

PLZ und Ort: 82131 Gauting

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Benedikt-Jansen & Kar

Straße und Hausnummer: Parkstraße 9

PLZ und Ort: 35066 Frankenberg

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Volksbank Ettlingen eG

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorsitzenden

Straße und Hausnummer: Wilhelmstraße 3 - 7

PLZ und Ort: 76275 Ettlingen

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Axel Siebert

Straße und Hausnummer: Am Schönberg 11

PLZ und Ort: 79280 Au

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Klägerin fordert eine Vertragsstrafe von insgesamt 12.505,00 EUR wegen behaupteter Zuwiderhandlungen gegen die in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung anerkannte Verpflichtung der Beklagten.

Die Beklagte verpflichtete sich aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung vom 7. November 2017, gegenüber Verbrauchern folgende Entgeltklausel und/oder eine ihr inhaltsgleiche Klausel nicht mehr zu verwenden und/oder Entgelt mit Bezug auf die nachstehend genannten Klauseln zu verlangen "ohne den Hinweis zu erteilen, dass bei Kündigung eine zeitanteilige Rückerstattung der Gebühr erfolgt":

"Shopping Card (Master Card oder Visa) - pro Jahr 40,00 EUR,- Zusatzkarte pro Jahr 30,00 EUR"

Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe am 20. Februar 2020 in ihren auf ihrer Internetpräsenz veröffentlichten Entgeltinformationen die beanstandeten Klauseln jedenfalls inhaltsgleich immer noch jeweils zu vier verschiedenen Kontomodellen weiterverwendet und dadurch Vertragsstrafen verwirkt.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 05.09.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 27.09.2024