1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 16.01.2025

Gericht: Oberlandesgericht Bamberg

Aktenzeichen: 3 UKl 34/24e

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V.

gesetzlicher Vertreter: Vorsitzender Randolph Fries

Straße und Hausnummer: Herrenstraße 14

PLZ und Ort: 30159 Hannover

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwältin Susanne Fitzner

Straße und Hausnummer: Ehrenbergstraße 23

PLZ und Ort: 14195 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: miVolta GmbH

gesetzlicher Vertreter: Geschäftsführer Oliver Miehlich

Straße und Hausnummer: Seeholzenstraße 12

PLZ und Ort: 82166 Gräfelfing

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwältin Dagmar Müller

Straße und Hausnummer: Nördliche Auffahrtsallee 65

PLZ und Ort: 80638 München

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte habe entgegen § 41b Abs. 1 S. 2 EnWG in Bezug auf Stromlieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung an Verbraucher Kündigungsbestätigungen verschickt, auf denen nicht die Informationen, die Verbraucher zur Überprüfung und Umsetzung der Kündigung benötigen würden, insbesondere ein Kündigungstermin, das Belieferungs- und das Vertragsende enthalten waren.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 28.11.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 24.12.2024