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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 16.01.2025

Gericht: Landgericht Köln

Aktenzeichen: 31 O 351/23

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Hamburg e. V.

gesetzlicher Vertreter: Herr Michael Knobloch

Straße und Hausnummer: Kirchenallee 22

PLZ und Ort: 20099 Hamburg

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Fluhme & Partner Rechtsanwälte

Straße und Hausnummer: Bartelsstraße 56

PLZ und Ort: 20357 Hamburg

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Telekom Deutschland GmbH

gesetzlicher Vertreter: Srinivasan Gopalan, Dr. Ferri Abolhassan, Dr. Kerstin Baumgart, Wolfgang Metze, Dr. Abdurazak Mudesir, Simone Thiäner und Klaus Werner

Straße und Hausnummer: Landgrabenweg 151

PLZ und Ort: 53227 Bonn

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

"gegenüber Verbrauchern bei der Abwicklung von mit diesen geschlossenen Verträgen über die Bereitstellung von Zugängen zum öffentlichen Telekommunikationsnetz an festen Standorten

– wie aus dem als Anlage K 2 (PDF, 839KB, Datei ist nicht barrierefrei) vorgelegten E-Mail-Ausdruck ersichtlich –

zu behaupten, sie gingen bei der Erteilung eines durch einen Wechsel ihres Wohnsitzes bedingten Auftrags zur Fortführung des Vertrags an ihrem neuen Wohnsitz eine neue Mindestvertragslaufzeit ein"

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 14.11.2023

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 04.12.2023