1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 22.01.2025

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Aktenzeichen: I-20 UKl 10/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e. V.

gesetzlicher Vertreter: Eva Fuchs

Straße und Hausnummer: Dachauer Straße 5

PLZ und Ort: 80335 München

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Kanzlei Olma & Piegsa

Straße und Hausnummer: Hohe-Schul-Straße 3

PLZ und Ort: 85049 Ingolstadt

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: EnStroGa AG

gesetzlicher Vertreter: Jens Müller-Bennerscheidt

Straße und Hausnummer: Niederstraße 18

PLZ und Ort: 40789 Monheim am Rhein

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Seidel & Müller-Bennerscheidt, Partnerschaft

Straße und Hausnummer: Siegburger Straße 183

PLZ und Ort: 50679 Köln

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen,

a) im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Webseite www.enstroga.de, die den Abschluss von Verträgen zur Begründung von entgeltlichen Dauerschuldverhältnissen (hier: Energielieferungsverträge) auf elektronischem Wege ermöglicht, keine Bestätigungsseite bei der Vertragskündigung vorzuhalten und/oder vorhalten zu lassen, die es Verbrauchern ermöglicht, Angaben zur Kündigungsart und im Falle einer außergerichtlichen Kündigung Angaben zum Kündigungsgrund zu machen, wenn dies geschieht, wie folgt:

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Zur Kündigung Ihres Vertrags füllen Sie bitte folgendes Formular aus, um uns alle relevanten Daten zu übermitteln.
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Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen,

a) im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Webseite www.enstroga.de, die den Abschluss von Verträgen zur Begründung von entgeltlichen Dauerschuldverhältnissen (hier: Energielieferungsverträge) auf elektronischem Wege ermöglicht, keine Bestätigungsseite bei der Vertragskündigung vorzuhalten und/oder vorhalten zu lassen, die es Verbrauchern ermöglicht, Angaben zur Kündigungsart und im Falle einer außergerichtlichen Kündigung Angaben zum Kündigungsgrund zu machen, wenn dies geschieht, wie folgt:

Kündigung
Zur Kündigung Ihres Vertrags füllen Sie bitte folgendes Formular aus, um uns alle relevanten Daten zu übermitteln.
Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, teilen Sie uns bitte exakt die Daten mit, die Sie bei der Anmeldung verwendet haben.
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Sollten Sie eine Kündigung zu einem spezifischem Datum wünschen, teilen Sie uns dieses bitte mit. Bitte beachten Sie dabei die vertraglich geltenden Fristen und die Mindestlaufzeit. Sollten Sie die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt wünschen, klicken Sie bitte auf die entsprechende Checkbox.

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b) im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern den Abschluss von Verträgen zur Begründung von entgeltlichen Dauerschuldverhältnissen (hier: Energielieferungsverträge) auf elektronischem Wege zu ermöglichen (hier: über die Webseite www.enstroga.de) und dabei auf der Webseite keine Bestätigungsseite bei der Vertragskündigung vorzuhalten und/oder vorhalten zu lassen, die eine Bestätigungsschaltfläche enthält, über deren Betätigung der Verbraucher die Kündigungserklärung abgeben kann und die mit nichts anderem als den Wörtern „jetzt kündigen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist, wenn dies geschieht wie folgt:

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5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 28.11.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 27.12.2024