1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 27.01.2025

Gericht: Landgericht Koblenz

Aktenzeichen: 4 HK O 37/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Deutsche Umwelthilfe e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch u. a.

Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4

PLZ und Ort: 78315 Radolfzell

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte LUMENS Part mbB Bulling Schütt

Straße und Hausnummer: Mauerstraße 83 - 84

PLZ und Ort: 10117 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Löhr & Becker Automobile GmbH

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Geschäftsführer Ralf Kurt Schwammkrug

Straße und Hausnummer: Andernacher Straße 210

PLZ und Ort: 56070 Koblenz

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte KUNZ PartG mbB

Straße und Hausnummer: Mainzer Straße 108

PLZ und Ort: 56068 Koblenz

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Es wird beantragt:

1.
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, jeweils zu vollziehen an einem ihrer Geschäftsführer, zu unterlassen, geschäftlich handelnd im Internet für neue Personenkraftwagen

• SEAT Ateca Style 1.0, 81 kW (110 PS), 10 km, EZ 10/2023, 29.980 €

zu werben, ohne zutreffende Angaben über die offiziellen CO 2 -Emissionen und die Energieeffizienzklasse der beworbenen Fahrzeuge zu machen, wenn dies geschieht wie am 30. November 2023 auf der Internetseite https://loehrgruppe.de und (...)

2.
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 280,78 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

3.
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 5.000,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

4.
Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, jeweils zu vollziehen an einem ihrer Vorstände, zu unterlassen,

a.
geschäftlich handelnd im Internet für neue Personenkraftwagen

• Audi Q8 55 TFSI, 250 kW (340 PS), 10 km, Neuwagen, 93.890 €
• Audi RS 6 Avant, 441 kW (600 PS), 10 km, Neuwagen, 171.390 €
• Audi RS 3 Limousine, 294 kW (400 PS), 10 km, Neuwagen, 80.590 €
• Volkswagen Tiguan 1,5 TSI, 110 kW (150 PS), 100 km, Erstzulassung 05/2023, 35.980 €

zu werben, ohne die erforderlichen Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO 2 -Emissionen der beworbenen Fahrzeuge zu machen, wenn dies geschieht wie am 30. November 2023 auf der Internetseite https://loehrgruppe.de und (...)

b.
geschäftlich handelnd im Internet für neue Personenkraftwagen

• Audi RS3 Limousine, 294 kW (400 PS), 10 km, Neuwagen, 82.590 €
• Audi SQ5, TDI, 251 kW (341 PS), 10 km, Neuwagen, 89.090 €
• Audi TTS Roadster TFSI, 184 kW (250 PS), 10 km, Neuwagen, 69.690 €

zu werben, ohne die erforderlichen Angaben über den Kraftstoffverbrauch der beworbenen Fahrzeuge zu machen, wenn dies geschieht wie am 30. November 2023 auf der Internetseite https://loehrgruppe.de und (...)

c.
geschäftlich handelnd im Internet für neue Personenkraftwagen

• Seat Ateca 1,5 TSI, 110 kW (150 PS), 20 km, Erstzulassung 09/2023, 34.580 €
• Volkswagen Polo 1.0 TSI, 70 kW (95 PS), 100 km, Erstzulassung 07/2023, 21.560 € (silber)
• Volkswagen Polo 1.0 TSI, 70 kW (95 PS), 100 km, Erstzulassung 06/2023, 26.580 € (blau)
• Volkswagen Tiguan R 2.0, 235 kW (320 PS), 108 km, Erstzulassung 03/2023, 59.770 €

zu werben, ohne sicherzustellen, dass Empfängern des Werbematerials die erforderliche Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO 2 -Emissionen in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen, in dem erstmalig Informationen zur Motorisierung auf der Internetseite angezeigt werden, wenn dies geschieht wie am 30. November 2023 auf der Internetseite https://loehrgruppe.de und (...)

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 24.05.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 13.06.2024