1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 29.01.2025

Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen: 10 U Kl 4/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

gesetzlicher Vertreter: Vorstand Frau Cornelia Tausch

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Ralf Eckhard

Straße und Hausnummer: Silberburgstraße 122

PLZ und Ort: 70176 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: ZusammenStromen GmbH

gesetzlicher Vertreter: Geschäftsführer Herr Milan Luca Schmadalla

Straße und Hausnummer: Holzdamm 40

PLZ und Ort: 20099 Hamburg

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Max Peiffer, Rechtsanwälte AssmannPeiffer

Straße und Hausnummer: Amalienstraße 67

PLZ und Ort: 80799 München

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Verwendung folgender Klausel in ihren AGB gegenüber Verbrauchern im Zusammenhang mit Dienstleistungsverträgen über die THG-Quoten-Vermarktung:

1. Das Online-Formular kann nur abgeschickt werden, wenn der Nutzer durch Markieren des Feldes "ich stimme den AGB zu" diese AGB zur Kenntnis genommen hat und sie akzeptiert.

2. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bestehen nicht und bedürfen, soweit gesetzlich zulässig, der Schriftform.

3. (Soweit auf die Klausel Ziff. I.2. verwiesen wird:) Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.

4. Es gelten anstatt der ungültigen Bestimmung jene als vereinbart, welche rechtswirksam bzw. gesetzlich zulässig sind und dem Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen sowie der Absicht der Parteien am nächsten kommen.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 19.11.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 20.12.2024