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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 05.02.2025

Gericht: Landgericht Köln

Aktenzeichen: 88 O 33/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Deutsche Umwelthilfe e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand

Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4

PLZ und Ort: 78315 Radolfzell

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Geulen & Klinger

Straße und Hausnummer: Schaperstraße 15

PLZ und Ort: 10719 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Audi Zentrum Aachen Jacobs Automobile GmbH

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Geschäftsführer Jens Christian Werner, Karl-Heinz Mingers, Marcus Mezödi

Straße und Hausnummer: Madrider Ring 19

PLZ und Ort: 52078 Aachen

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Gleiss Lutz

Straße und Hausnummer: Washingtonplatz 3

PLZ und Ort: 10557 Berlin

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte soll verurteilt werden, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet für neue Personenkraftwagenmodelle zu werben, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO 2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen und sicherzustellen, dass dem Empfänger des Werbematerials diese Informationen in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen, in dem auf der Internetseite erstmalig Angaben zur Motorisierung gemacht werden, wie geschehen für die Fahrzeuge "Volkswagen Tiguan 1,5 l eTSI OPF 96 kW (130 PS)" und "Volkswagen Touareg 3,0 l V6 TDI SCR 4MOTION 170 kW (231 PS)".

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 28.05.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 01.07.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 05.02.2025

Datum der Beendigung: 23.01.2025

Art der Beendigung: Urteil

Urteil, Landgericht Köln vom 05.12.2024 (PDF, 441KB, Datei ist barrierefrei)

Anlage K1 zu Urteil, Landgericht Köln vom 05.12.2024 (PDF, 659KB, Datei ist barrierefrei)