Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 07.02.2025
Gericht: Landgericht Bochum
Aktenzeichen: I-13 O 105/24
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Deutsche Umwelthilfe e. V.
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand
Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4
PLZ und Ort: 78315 Radolfzell
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: GEULEN & KLINGER Rechtsanwälte
Straße und Hausnummer: Schaperstraße 15
PLZ und Ort: 10719 Berlin
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: BayWa Bau-& Gartenmärkte GmbH & Co. KG
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die BayWa BGM Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer
Straße und Hausnummer: Zeche Oespel 15
PLZ und Ort: 44149 Dortmund
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Straße und Hausnummer: Faßstraße 1
PLZ und Ort: 44263 Dortmund
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Die Beklagte soll es unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
a. Einzelraumheizgeräte für den Endverbraucher zu bewerben und dabei keine deutlich sichtbar außen an der Vorderseite angebrachten Etiketten i.S.d. Art. 3 Abs. 1 VO (EU) 2015/1186 bereitzustellen
b. Haushaltskühlgeräte für den Endverbraucher zu bewerben und dabei zur Energiekennzeichnung die Label mit folgendem Muster zu verwenden:
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 18.12.2024
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 24.01.2025
7. Beendigung des Verfahrens
Datum der Bekanntmachung: 24.04.2025
Datum der Beendigung: 08.04.2025
Art der Beendigung: Anerkenntnisurteil