1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 07.02.2025

Gericht: Landgericht Bochum

Aktenzeichen: I-13 O 105/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Deutsche Umwelthilfe e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand

Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4

PLZ und Ort: 78315 Radolfzell

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: GEULEN & KLINGER Rechtsanwälte

Straße und Hausnummer: Schaperstraße 15

PLZ und Ort: 10719 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: BayWa Bau-& Gartenmärkte GmbH & Co. KG

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die BayWa BGM Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer

Straße und Hausnummer: Zeche Oespel 15

PLZ und Ort: 44149 Dortmund

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB

Straße und Hausnummer: Faßstraße 1

PLZ und Ort: 44263 Dortmund

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte soll es unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

a. Einzelraumheizgeräte für den Endverbraucher zu bewerben und dabei keine deutlich sichtbar außen an der Vorderseite angebrachten Etiketten i.S.d. Art. 3 Abs. 1 VO (EU) 2015/1186 bereitzustellen

b. Haushaltskühlgeräte für den Endverbraucher zu bewerben und dabei zur Energiekennzeichnung die Label mit folgendem Muster zu verwenden:

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 18.12.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 24.01.2025