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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 03.02.2025

Gericht: Landgericht Bochum

Aktenzeichen: I-17 O 48/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Deutsche Umwelthilfe e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Bundesgeschaftsführer Barbara Metz, Sascha Müller-Kraemer und Jürgen Resch

Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4

PLZ und Ort: 78315 Radolfzell

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Lumens Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Bulling Schütt

Straße und Hausnummer: Mauerstraße 83/84

PLZ und Ort: 10117 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Gevering & Jebing GmbH

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Geschaftsführer Klaus Gevering und Tobias Jebing

Straße und Hausnummer: Wendfelder Damm 56

PLZ und Ort: 48691 Vreden

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Der Beklagten wird vorgeworfen, geschäftlich handelnd im Internet für neue Personenkraftwagen Volkswagen zu werben, ohne dabei die nach § 5 Absatz 1, 2 in Verbindung mit Teil II Anlage 4 PKW-EnVKV vorgeschriebenen Werte des Kraftstoffverbrauchs und CO 2-Emissionen anzugeben.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 14.11.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 18.12.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 03.02.2025

Datum der Beendigung: 23.12.2024

Art der Beendigung: Klagerücknahme