Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 06.02.2025
Gericht: Landgericht Konstanz
Aktenzeichen: 7 O 23/24 KfH
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Deutsche Umwelthilfe e. V.
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand
Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4
PLZ und Ort: 78315 Radolfzell
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Geulen & Klinger
Straße und Hausnummer: Schaperstraße 15
PLZ und Ort: 10719 Berlin
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: Gohm Italia GmbH
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Geschäftsführer Gerald Renner und Thorsten Gohm
Straße und Hausnummer: Laubwaldstraße 6
PLZ und Ort: 78224 Singen
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Boris M. Schmitz
Straße und Hausnummer: Stammheimer Straße 10
PLZ und Ort: 70806 Kornwestheim
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Die Beklagte hat es zu unterlassen,
a. im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet für neue Personenkraftwagenmodelle zu werben, ohne dabei die nach § 5 Absatz 1, 2 in Verbindung mit Teil II Anlage 4 PKW-EnVKV vorgeschriebenen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2Emissionen sowie zur CO2-Klasse zu machen, wie geschehen (...) für den Alfa Romeo Giulia Veloce Q4, 206 kW (280 PS), 3.500 km, EZ 01/2024, 58.980 €, Fiat 500, 51 kW (69 PS), 100 km, EZ 11/2023, 15.580 €
und/oder
b. im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet für neue Personenkraftwagenmodelle zu werben, ohne dabei die nach § 5 Absatz 1, 2 in Verbindung mit Teil II Anlage 4 PKW-EnVKV vorgeschriebenen Angaben zum Stromverbrauch sowie zur CO2Klasse zu machen, wie geschehen (...) für den Fiat 500 e 3+1 La Prima, 87 kW (118 PS), 10 km, EZ 01/2024, 32.980 Euro.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 18.12.2024
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 17.01.2025
7. Beendigung des Verfahrens
Datum der Bekanntmachung: 11.02.2025
Datum der Beendigung: 05.02.2025
Art der Beendigung: Anerkenntnisurteil
Anerkenntnisurteil, Landgericht Konstanz vom 05.02.2025 (PDF, 285KB, Datei ist barrierefrei)