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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 06.02.2025

Gericht: Landgericht Konstanz

Aktenzeichen: 7 O 23/24 KfH

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Deutsche Umwelthilfe e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand

Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4

PLZ und Ort: 78315 Radolfzell

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Geulen & Klinger

Straße und Hausnummer: Schaperstraße 15

PLZ und Ort: 10719 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Gohm Italia GmbH

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Geschäftsführer Gerald Renner und Thorsten Gohm

Straße und Hausnummer: Laubwaldstraße 6

PLZ und Ort: 78224 Singen

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Boris M. Schmitz

Straße und Hausnummer: Stammheimer Straße 10

PLZ und Ort: 70806 Kornwestheim

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte hat es zu unterlassen,

a. im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet für neue Personenkraftwagenmodelle zu werben, ohne dabei die nach § 5 Absatz 1, 2 in Verbindung mit Teil II Anlage 4 PKW-EnVKV vorgeschriebenen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2Emissionen sowie zur CO2-Klasse zu machen, wie geschehen (...) für den Alfa Romeo Giulia Veloce Q4, 206 kW (280 PS), 3.500 km, EZ 01/2024, 58.980 , Fiat 500, 51 kW (69 PS), 100 km, EZ 11/2023, 15.580
und/oder

b. im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet für neue Personenkraftwagenmodelle zu werben, ohne dabei die nach § 5 Absatz 1, 2 in Verbindung mit Teil II Anlage 4 PKW-EnVKV vorgeschriebenen Angaben zum Stromverbrauch sowie zur CO2Klasse zu machen, wie geschehen (...) für den Fiat 500 e 3+1 La Prima, 87 kW (118 PS), 10 km, EZ 01/2024, 32.980 Euro.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 18.12.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 17.01.2025

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 11.02.2025

Datum der Beendigung: 05.02.2025

Art der Beendigung: Anerkenntnisurteil

Anerkenntnisurteil, Landgericht Konstanz vom 05.02.2025 (PDF, 285KB, Datei ist barrierefrei)