1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 07.02.2025

Gericht: Kammergericht Berlin

Aktenzeichen: 5 UKl 13/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Ramona Pop

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: merlekerpartner Rechtsanwälte PartG mbB

Straße und Hausnummer: Hardenbergstraße 10

PLZ und Ort: 10623 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Yahoo EMEA Limited

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Geschäftsführer Elaine Ball, Thomas Donnellan, Paul Downey, Edel Murphy, Edward Redmond, Adam Sweetman

Straße und Hausnummer: 5-7 Point Square

PLZ und Ort: North Wall Quay, Dublin 1

Land: Irland

anwaltlich vertreten durch: Fieldfisher Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

Straße und Hausnummer: Amerigo-Vespucci-Platz 1

PLZ und Ort: 20457 Hamburg

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Klage auf Unterlassung, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbraucher:innen im Internet den Abschluss kostenpflichtiger Verträge über E-Mail Anwendungen und/oder die Bereitstellung von Optimierungssoftware anzubieten bzw. anbieten zu lassen und zur Erklärung der Kündigung dieser Verträge eine Bestätigungsschaltfläche vorzuhalten, durch deren Betätigung Verbraucher die Kündigungserklärung nicht abgeben können, wenn dies geschieht wie in Anlage ... abgebildet.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 23.12.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 04.02.2025