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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 11.02.2025

Gericht: Landgericht Köln

Aktenzeichen: 88 O 87/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Deutsche Umwelthilfe e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand

Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4

PLZ und Ort: 78315 Radolfzell

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Dr. Geulen & Dr. Klinger

Straße und Hausnummer: Schaperstraße 15

PLZ und Ort: 10719 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Autohaus Heuter GmbH - Filiale Bonn

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Geschäftsführung

Straße und Hausnummer: Im Kettelfeld 4

PLZ und Ort: 53619 Rheinbreitbach

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Özsimitci

Straße und Hausnummer: Hansaring 45-47

PLZ und Ort: 50670 Köln

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte soll verurteilt werden, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet für neue Personenkraftwagenmodelle zu werben, ohne dabei die nach § 5 Absatz 1, 2 in Verbindung mit Teil II Anlage 4 PKW-EnVKV erforderlichen Angaben zu den CO 2-Emissionen sowie zur CO 2-Klasse zu machen.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 23.12.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 24.01.2025

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 11.02.2025

Datum der Beendigung: 30.01.2025

Art der Beendigung: Anerkenntnisurteil

Anerkenntnisurteil, Landgericht Köln vom 30.01.2025 (PDF, 78KB, Datei ist barrierefrei)