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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 19.02.2025

Gericht: Landgericht Köln

Aktenzeichen: 81 O 57/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Deutsche Umwelthilfe e.V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand

Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4

PLZ und Ort: 78315 Radolfzell

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Geulen & Klinger

Straße und Hausnummer: Schaperstraße 15

PLZ und Ort: 10719 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Peter Stahlhacke GmbH

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Geschäftsführer Peter Stahlhacke

Straße und Hausnummer: Kölner Straße 131

PLZ und Ort: 51645 Gummersbach

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Fincke Rechtsanwälte, Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (mbB)

Straße und Hausnummer: Othestraße 4

PLZ und Ort: 51702 Bergneustadt

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte soll verurteilt werden, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet für neue Personenkraftwagenmodelle zu werben, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Klasse und die CO 2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen und sicherzustellen, dass dem Werbeempfänger die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO 2-Emissionen sowie zur CO 2-Klasse in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen, in dem ihm erstmals Informationen zur Motorisierung, zum Beispiel zu Motorleistung, Hubraum oder Beschleunigung, angezeigt werden.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 23.09.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 22.11.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 19.02.2025

Datum der Beendigung: 07.02.2025

Art der Beendigung: Anerkenntnisurteil

Anerkenntnisurteil, Landgericht Köln vom 07.02.2025 (PDF, 125KB, Datei ist barrierefrei)

Anlage K1 zu Urteil, Landgericht Köln vom 07.02.2025 (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)