Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 19.02.2025
Gericht: Landgericht Köln
Aktenzeichen: 81 O 57/24
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Deutsche Umwelthilfe e.V.
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand
Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4
PLZ und Ort: 78315 Radolfzell
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Geulen & Klinger
Straße und Hausnummer: Schaperstraße 15
PLZ und Ort: 10719 Berlin
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: Peter Stahlhacke GmbH
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Geschäftsführer Peter Stahlhacke
Straße und Hausnummer: Kölner Straße 131
PLZ und Ort: 51645 Gummersbach
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Fincke Rechtsanwälte, Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (mbB)
Straße und Hausnummer: Othestraße 4
PLZ und Ort: 51702 Bergneustadt
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Die Beklagte soll verurteilt werden, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet für neue Personenkraftwagenmodelle zu werben, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Klasse und die CO 2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen und sicherzustellen, dass dem Werbeempfänger die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO 2-Emissionen sowie zur CO 2-Klasse in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen, in dem ihm erstmals Informationen zur Motorisierung, zum Beispiel zu Motorleistung, Hubraum oder Beschleunigung, angezeigt werden.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 23.09.2024
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 22.11.2024
7. Beendigung des Verfahrens
Datum der Bekanntmachung: 19.02.2025
Datum der Beendigung: 07.02.2025
Art der Beendigung: Anerkenntnisurteil
Anerkenntnisurteil, Landgericht Köln vom 07.02.2025 (PDF, 125KB, Datei ist barrierefrei)
Anlage K1 zu Urteil, Landgericht Köln vom 07.02.2025 (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)