1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 20.02.2025

Gericht: Landgericht Koblenz

Aktenzeichen: 3 HK O 4/25

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch Cornelia Tausch (Vorstand)

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: DORNKAMP Rechtsanwälte Stillner Partnerschaft mbB

Straße und Hausnummer: Alexanderstraße 9 b

PLZ und Ort: 70184 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: SSS Software Special Service GmbH

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch Günter Darr (Geschäftsführer)

Straße und Hausnummer: Amselweg 40

PLZ und Ort: 56593 Horhausen

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: avocado rechtsanwälte

Straße und Hausnummer: Thurn-und-Taxis-Platz 6

PLZ und Ort: 60313 Frankfurt

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Der Beklagten es zu untersagen,
1. Verbrauchern im Internet gegen Zahlung eines monatlichen Entgelts die Vermittlung von personenbezogenen Daten eines Verbrauchers sowie dessen Wunsch, einen Post-Nachsendeauftrag mit einer bestimmten Laufzeit einzurichten, an ein Postdienstleistungsunternehmen anzubieten, ohne den Verbraucher hinreichend transparent darüber zu informieren, dass die Leistung der Beklagten lediglich darin besteht, die vom Verbraucher zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten (Anrede, Vor- und Zunamen, alte Anschrift, neue Anschrift) sowie den Wunsch zur Einrichtung eines Post-Nachsendeauftrags an das Postdienstleistungsunternehmen zu übermitteln,
2. Verbrauchern im Internet die Vermittlung von personenbezogenen Daten eines Verbrauchers sowie dessen Wunsch, einen Post-Nachsendeauftrag mit einer bestimmten Laufzeit einzurichten, an ein Postdienstleistungsunternehmen anzubieten, ohne den Verbraucher, unmittelbar bevor dieser seine verbindliche Vertragserklärung abgibt, über die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Dienstleistung und den Gesamtpreis zu informieren,
3. von einem Verbraucher im Zusammenhang mit der Vermittlung von personenbezogenen Daten des Verbrauchers sowie dessen Wunsch, einen Post-Nachsendeauftrag mit einer bestimmten Laufzeit einzurichten, eine Einwilligung in den Erhalt von E-Mail-Werbung („Ich stimme dem Erhalt wichtiger Nachrichten per E-Mail, auch werblicher Art, zu.“) mittels einer anzuklickenden Checkbox einzuholen,
4. an einen Verbraucher E-Mail-Werbung zu übersenden, wenn der Beklagten keine ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers in den Versand von E-Mail-Werbung vorliegt, sondern der Verbraucher zuvor lediglich in den „Erhalt wichtiger Nachrichten per E-Mail, auch werblicher Art“ eingewilligt hat.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 16.01.2025

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 01.02.2025