1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 21.02.2025

Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart

Aktenzeichen: 2 UKl 2/25

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

gesetzlicher Vertreter: gesetzlich vertreten durch den Vorstand, Frau Cornelia Tausch

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Ralf Eckhard

Straße und Hausnummer: Silberburgstraße 122

PLZ und Ort: 70176 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Hakan Öneykan

Straße und Hausnummer: c/o Wing Chun Kung Fu Academy, Jettenburger Straße 42

PLZ und Ort: 72770 Reutlingen

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Unwirksamkeit folgender AGB in einem Sportstudio-Vertrag:

1. (Soweit auf die Klausel „Die Rahmenbedingungen für die Mitgliedschaft in der K-Academy auf der Rückseite sind Bestandteil dieses Antrags. " verwiesen wird:) Ich habe diese zur Kenntnis genommen und erkenne sie mit meiner Unterschrift an.

2. Mit meiner Unterschrift bestätige ich, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert zu haben.

3. (Soweit auf die Klausel „Bei behördlich oder allgemein verordneten Schließungen (z.B. Pandemie, Epidemie, Energieeinsparungen etc.) bleibt die Ausbildungsstätte geschlossen oder wird eingeschränkt betrieben. " verwiesen wird:) Die Pflicht zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge wird hierdurch nicht berührt, diese besteht fort.

4. (Soweit auf die Klausel „Erhöht oder ermäßigt sich dieser Preisindex nach Beginn des Vertrages oder der letzten Anpassung, so kann der Beitrag durch schriftliche Änderungserklärung im selben Verhältnis angepasst werden. Der Beitrag muss jedoch mindestens 1 Jahr unverändert bleiben. " verwiesen wird:) Der geänderte Beitrag ist von Beginn des Übernächsten Monats nach Mitteilung der Änderungserklärung des Schulleiters oder der K-Academy in Textform zu zahlen.

5. Eine Kündigung des Mitglieds, gleich aus welchem Grund, muss im Original per Post in der Hauptverwaltung der K-Academy, Jettenburgerstr. 42; D-72770 Reutlingen eingehen.

6. Eine Kündigung per Fax oder E-Mail ist nicht wirksam.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 14.01.2025

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 13.02.2025