Navigation und Service

Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 26.02.2025

Gericht: Landgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen: 2-03 O 304/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Ramona Pop

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Thomas Bader

Straße und Hausnummer: Markt 14

PLZ und Ort: 53111 Bonn

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Postbank

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand der Deutschen Bank AG

Straße und Hausnummer: Taunusanlage 12

PLZ und Ort: 60325 Frankfurt am Main

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Clouth & Partner

Straße und Hausnummer: Myliusstraße 33-37

PLZ und Ort: 60323 Frankfurt am Main

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Der Kläger begehrt die Unterlassung,

1. gegenüber Verbrauchern um Zustimmung zu einem Wechsel von der Postbank Visa Card zur Postbank Mastercard zu bitten ohne dabei über die Dauer oder das Ende der angebotenen Übergangszeit zu informieren und 2. hierbei mit einer Cashback-Aktion bis zu 10 auf den ersten Einkauf mit dem Sternchenhinweis zu werben "Diese Aktion ist gültig, solange der Vorrat reicht, hilfsweise, wenn die Teilnahmebedingungen keine Begrenzung auf einen bestimmten Gesamt-Erstattungsbeitrag vorsehen.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 23.07.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 21.08.2024