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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 28.02.2025

Gericht: Landgericht Heilbronn

Aktenzeichen: 21 O 5/25 KfH

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Deutsche Umwelthilfe e. V.

gesetzlicher Vertreter: Jürgen Resch, Barbara Metz und Sascha Müller-Kraenner

Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4

PLZ und Ort: 78315 Radolfzell

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Roland Demleitner

Straße und Hausnummer: Rheinstraße 11

PLZ und Ort: 65549 Limburg

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: SEVO Automobile GmbH & Co. OHG

gesetzlicher Vertreter: Geschäftsführer Tobias Vogt, Bernd Hellger und Erwin Ebner

Straße und Hausnummer: Besigheimer Straße 62

PLZ und Ort: 74366 Kirchheim

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Göhringer Göhringer GdbR

Straße und Hausnummer: Pforzheimer Straße 21

PLZ und Ort: 76227 Karlsruhe

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet für neue Personenkraftwagen, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden (im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen – Pkw-EnVKV), konkreter Modelle zu werben, ohne deren nach § 5 Abs. 1, 2 i.V.m. Teil II Anlage 4 Pkw-EnVKV vorgeschriebenen Werte des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen sowie deren CO2-Klasse anzugeben, wenn dies geschieht wie auf dem Internetauftritt der Beklagten unter https://home.mobile.de/SEVO AUTOMOBILEGMBHCOOHGKIRCHHEIMAMNECKAR#ses
am 20.08.2024 hinsichtlich zweier Neufahrzeuge Volkswagen Golf GTI 2.0, 180 kW/245 PS, hinsichtlich eines Neufahrzeugs Volkswagen Tiguan 1.5 eTSI, 110 kW/150 PS und hinsichtlich eines Neufahrzeugs Volkswagen Tiguan R, 235 kW/320 PS.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 09.01.2025

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 05.02.2025