Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 28.02.2025
Gericht: Landgericht Heilbronn
Aktenzeichen: 21 O 5/25 KfH
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Deutsche Umwelthilfe e. V.
gesetzlicher Vertreter: Jürgen Resch, Barbara Metz und Sascha Müller-Kraenner
Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4
PLZ und Ort: 78315 Radolfzell
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Roland Demleitner
Straße und Hausnummer: Rheinstraße 11
PLZ und Ort: 65549 Limburg
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: SEVO Automobile GmbH & Co. OHG
gesetzlicher Vertreter: Geschäftsführer Tobias Vogt, Bernd Hellger und Erwin Ebner
Straße und Hausnummer: Besigheimer Straße 62
PLZ und Ort: 74366 Kirchheim
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Göhringer Göhringer GdbR
Straße und Hausnummer: Pforzheimer Straße 21
PLZ und Ort: 76227 Karlsruhe
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet für neue Personenkraftwagen, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden (im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen – Pkw-EnVKV), konkreter Modelle zu werben, ohne deren nach § 5 Abs. 1, 2 i.V.m. Teil II Anlage 4 Pkw-EnVKV vorgeschriebenen Werte des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen sowie deren CO2-Klasse anzugeben, wenn dies geschieht wie auf dem Internetauftritt der Beklagten unter https://home.mobile.de/SEVO AUTOMOBILEGMBHCOOHGKIRCHHEIMAMNECKAR#ses
am 20.08.2024 hinsichtlich zweier Neufahrzeuge Volkswagen Golf GTI 2.0, 180 kW/245 PS, hinsichtlich eines Neufahrzeugs Volkswagen Tiguan 1.5 eTSI, 110 kW/150 PS und hinsichtlich eines Neufahrzeugs Volkswagen Tiguan R, 235 kW/320 PS.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 09.01.2025
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 05.02.2025