1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 26.03.2025

Gericht: Landgericht Fulda

Aktenzeichen: 6 O 16/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: starmobile GmbH

Straße und Hausnummer: Frankfurter Straße 45

PLZ und Ort: 36043 Fulda

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

I. Die Beklagte soll verurteilt werden, es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern zum Zwecke des Abschlusses eines entgeltpflichtigen Mobilfunkvertrags im Internet mit der Angabe zu werben, dass der Verbraucher mit der Buchung eines bestimmten Tarifs die Möglichkeit erhalte, mit einem Datenvolumen von 10 GB in einem Highspeedtarif zu surfen, wenn im verlinkten Produktinformationsblatt zu diesem Tarif eine Drosselung auf 64 Kbit/s ab einem verbrauchten Datenvolumen unterhalb von 10 GB festgelegt wird.
II. Die Beklagte soll weiter verurteilt werden, es zu unterlassen, im Zusammenhang mit dem Abschluss von entgeltpflichtigen Mobilfunkverträgen im Internet im Vorfeld der Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers in gesetzeswidriger Weise über das Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht zu belehren wie geschehen wie folgt:

Widerrufsrecht und -belehrung bei Warenlieferungen
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Als Verbraucher hast Du daher das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen: Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hast bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns (starmobile GmbH, Frankfurter Straße 45, D-36043 Fulda; Fax: +49 (0)661-49 999 900; E-Mail: info@starmobile.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
III. Die Beklagte soll weiter verurteilt werden, es zu unterlassen, im Zusammenhang mit dem Abschluss von entgeltpflichtigen Mobilfunkverträgen im Internet den Verbraucher nicht unmittelbar vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Eigenschaften des Abonnements sowie über die Umstände der automatischen Vertragsverlängerung und über die Kündigungsmöglichkeiten zu informieren.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 18.10.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 07.11.2024