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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 02.04.2025

Gericht: Landgericht Köln

Aktenzeichen: 81 O 80/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Deutsche Umwelthilfe e. V.

Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4

PLZ und Ort: 78315 Radolfzell

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Stefan Josef Schmitz e.K., Inhaber des Energieservice Schmitz

Straße und Hausnummer: Heerstraße 472

PLZ und Ort: 50169 Kerpen

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Der Beklagte soll verurteilt werden, es zu unterlassen, von ihm vertriebenes Heizöl und Dieselkraftstoffe als "klimaneutral" zu bewerben.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 30.12.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 22.01.2025