Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 02.04.2025
Gericht: Landgericht Köln
Aktenzeichen: 81 O 80/24
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Deutsche Umwelthilfe e. V.
Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4
PLZ und Ort: 78315 Radolfzell
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: Stefan Josef Schmitz e.K., Inhaber des Energieservice Schmitz
Straße und Hausnummer: Heerstraße 472
PLZ und Ort: 50169 Kerpen
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Der Beklagte soll verurteilt werden, es zu unterlassen, von ihm vertriebenes Heizöl und Dieselkraftstoffe als "klimaneutral" zu bewerben.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 30.12.2024
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 22.01.2025
7. Beendigung des Verfahrens
Datum der Bekanntmachung: 14.04.2025
Datum der Beendigung: 07.02.2025
Art der Beendigung: Versäumnisurteil
Versäumnisurteil, Landgericht Köln vom 07.02.2025 (PDF, 442KB, Datei ist barrierefrei)