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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 01.04.2025

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Aktenzeichen: 34 O 14/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden Württemberg e. V.

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Just Spices GmbH

Straße und Hausnummer: Schiessstraße 44a

PLZ und Ort: 40549 Düsseldorf

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Verstoß gegen § 4 Abs. 3 Nr. 2 PAngV, wonach die Angabe eines Grundpreises nicht statthaft ist für das Anbieten von Waren, die verschiedenartige Erzeugnisse enthalten und nicht miteinander vermischt oder vermengt sind.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 27.03.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 27.04.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 01.04.2025

Datum der Beendigung: 17.05.2024

Art der Beendigung: Übereinstimmende Erledigungserklärung