Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 01.04.2025
Gericht: Landgericht Frankfurt am Main
Aktenzeichen: 3-10 O 149/24
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.
Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47
PLZ und Ort: 70178 Stuttgart
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: American Express Europe S. A.
Straße und Hausnummer: Güterplatz 1
PLZ und Ort: 60327 Frankfurt
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Die Beklagte soll verurteilt werden, es zu unterlassen, im Falle eines von einem Dritten ausgelösten Zahlungsvorgangs, den der Zahler (Verbraucher) als angeblicher Vertragskunde des Dritten als nicht autorisiert beanstandet hat, das Zahlungskonto des Zahlers im Anschluss an eine zunächst erfolgte Erstattung zum Nachteil des Zahlers mit dem zunächst gut geschrieben Betrag wieder zu belasten, wie geschehen im Verhältnis der Beklagten zur Verbraucherin X, wegen des angeblichen Vertragsverhältnis mit der Firma Y GmbH.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 15.11.2024
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 22.01.2025