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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 01.04.2025

Gericht: Landgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen: 3-10 O 149/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: American Express Europe S. A.

Straße und Hausnummer: Güterplatz 1

PLZ und Ort: 60327 Frankfurt

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte soll verurteilt werden, es zu unterlassen, im Falle eines von einem Dritten ausgelösten Zahlungsvorgangs, den der Zahler (Verbraucher) als angeblicher Vertragskunde des Dritten als nicht autorisiert beanstandet hat, das Zahlungskonto des Zahlers im Anschluss an eine zunächst erfolgte Erstattung zum Nachteil des Zahlers mit dem zunächst gut geschrieben Betrag wieder zu belasten, wie geschehen im Verhältnis der Beklagten zur Verbraucherin X, wegen des angeblichen Vertragsverhältnis mit der Firma Y GmbH.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 15.11.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 22.01.2025