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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 02.04.2025

Gericht: Landgericht Konstanz

Aktenzeichen: 7 O 7/25 KfH

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Deutsche Umwelthilfe e. V.

Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4

PLZ und Ort: 78315 Radolfzell

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Regina Nothhelfer als Inhaberin der Firma "Die See Immobilie"

Straße und Hausnummer: Mühlenstraße 7

PLZ und Ort: 88662 Überlingen

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte soll verurteilt werden, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in kommerziellen Medien eine Immobilienanzeige für eine Wohnimmobilie, für die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ein Energieausweis vorliegt, vor deren Verkauf zu veröffentlichen, ohne sicherzustellen, dass diese Anzeige Angaben zu der Art des Energieausweises (Energiebedarfsausweis im Sinne von § 81 oder Energieverbrauchsausweis im Sinne von § 82 GEG), zu dem im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude, zu den im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträgern für die Heizung des Gebäudes, zu dem im Energieausweis genannten Baujahr und zu der im Energieausweis genannten Energieeffizienzklasse des Gebäudes enthält, wenn dies geschieht wie in einer Immobilienanzeige der Beklagten unter https://www.die-see-immobilie.de am 29.10.2024 und – nur wegen der fehlenden Angaben zu dem im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude und zu der im Energieausweis genannten Energieeffizienzklasse des Gebäudes – in einer Immobilienanzeige der Beklagten unter https://www.immobilienscout24.de/expose/153264250#/ am 29.10.2024 jeweils für die Wohnimmobilie "4,5-Zimmer-Wohnung in Salem, Wohnfläche 121 m2" zum Kaufpreis von 649.000,00 EUR, wiedergegeben wie folgt:
(...)

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 12.03.2025

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 28.03.2025