1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 04.04.2025

Gericht: Kammergericht Berlin

Aktenzeichen: 23 UKl 1/25

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (VZBV)

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Kathalia GbR

Straße und Hausnummer: Falckensteinstraße 6

PLZ und Ort: 12307 Berlin

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Einbeziehung, Verwendung sowie sich Berufen auf folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Verträgen über die Vermietung von Pferdestellplätzen, die mit Verbraucher:innen geschlossen werden:

1. (§ 3 Stellplatzmiete)
3. Die Abwesenheit des Pferdes, für das der Stellplatz gemietet wird, lässt die Verpflichtung zur Mietzahlung bis zur fristgerechten Kündigung unberührt.

2. (§ 8 Hufbeschlag, Tierarzt, Wurmkur, Impfung)
1. […] Der Vermieter ist berechtigt, auf Rechnung des Mieters einen Hufschmied zu beauftragen, sofern dies erforderlich erscheint.

3. (§ 8 Hufbeschlag, Tierarzt, Wurmkur, Impfung)
2. Der Vermieter kann im Namen und auf Kosten des Mieters einen Tierarzt bestellen, wenn das Hinzuziehen eines Tierarztes erforderlich erscheint. In nicht dringenden Fällen ist die telefonische Zustimmung des Mieters einzuholen.

4. (§ 12 Sonstiges)
1. Die Integration in die bestehende Herde erfolgt nach Ermessen des Vermieters. Der Vermieter behält sich vor, das Pferd jederzeit wieder von der Herde zu trennen und separat zu stellen.

5. (§12 Sonstiges)
3. [Das Unterstellen des Pferdes des Mieters erfolgt in einer geschlechtergemischten Herde.] Bei wiederholtem Aufsteigen eines Wallaches auf eine Stute, behält sich der Vermieter jederzeit das Recht vor, den betroffenen Wallach zu separieren und/oder fristgerecht zu kündigen.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 20.01.2025

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 28.03.2025