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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 04.04.2025

Gericht: Oberlandesgericht Bamberg

Aktenzeichen: 3 UKl 3/25 e

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (VZBV)

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Pro-Aqua Deutschland/Österreich GmbH & Co. KG

Straße und Hausnummer: Technologiepark 6

PLZ und Ort: 91522 Ansbach

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte habe gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG iVm. §§ 3 Abs. 1, 5a Abs. 1 UWG verstoßen, indem sie im Rahmen geschäftlicher Handlungen im Internet einen Wasserstaubsauger mit dem Begriff "Testsieger" beworben habe.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 19.02.2025

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 28.03.2025