Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 08.04.2025
Gericht: Landgericht Hechingen
Aktenzeichen: 5 O 45/24 KfH
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.
Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47
PLZ und Ort: 70178 Stuttgart
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: Simon Wolf GmbH
Straße und Hausnummer: Marie-Curie-Straße 6
PLZ und Ort: 72488 Sigmaringen
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, an Verbraucher Zahlungsaufforderungen zu versenden und/oder versenden zu lassen, in denen die Beklagte die Bezahlung von "Mahngebühren" in einer bestimmten Höhe einfordert, wie geschehen gemäß Zahlungsaufforderung nach Anlage K 1, wenn der Beklagten für den Versand der Zahlungsaufforderung Kosten in Höhe der geltend gemachten "Mahngebühren" nicht entstanden sind.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 17.12.2024
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: -
7. Beendigung des Verfahrens
Datum der Bekanntmachung: 08.04.2025
Datum der Beendigung: 19.12.2024
Art der Beendigung: Klagerücknahme