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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 08.04.2025

Gericht: Landgericht Hechingen

Aktenzeichen: 5 O 45/24 KfH

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Simon Wolf GmbH

Straße und Hausnummer: Marie-Curie-Straße 6

PLZ und Ort: 72488 Sigmaringen

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, an Verbraucher Zahlungsaufforderungen zu versenden und/oder versenden zu lassen, in denen die Beklagte die Bezahlung von "Mahngebühren" in einer bestimmten Höhe einfordert, wie geschehen gemäß Zahlungsaufforderung nach Anlage K 1, wenn der Beklagten für den Versand der Zahlungsaufforderung Kosten in Höhe der geltend gemachten "Mahngebühren" nicht entstanden sind.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 17.12.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: -

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 08.04.2025

Datum der Beendigung: 19.12.2024

Art der Beendigung: Klagerücknahme