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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 08.04.2025

Gericht: Landgericht München I

Aktenzeichen: 4 HK O 14903/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Serhan Metiner

Straße und Hausnummer: Mittenheimerstraße 66

PLZ und Ort: 85764 Oberschleißheim

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte verkauft Photovoltaikanlagen. Dabei ruft sie nach teilweise bestrittenem Vortrag des Klägers Verbraucher zu Verkaufsgesprächen an, ohne dass diese hierfür zuvor ihr Einverständnis erteilt haben, belehrt die Kunden nicht über ihr gesetzliches Widerrufsrecht und verlangt Gebühren bei einer fristgerechten Stornierung der Verträge. Dies hält der Kläger für wettbewerbswidrig.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 29.11.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 02.01.2025