Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 08.04.2025
Gericht: Landgericht München I
Aktenzeichen: 4 HK O 14903/24
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.
Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47
PLZ und Ort: 70178 Stuttgart
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: Serhan Metiner
Straße und Hausnummer: Mittenheimerstraße 66
PLZ und Ort: 85764 Oberschleißheim
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Die Beklagte verkauft Photovoltaikanlagen. Dabei ruft sie nach teilweise bestrittenem Vortrag des Klägers Verbraucher zu Verkaufsgesprächen an, ohne dass diese hierfür zuvor ihr Einverständnis erteilt haben, belehrt die Kunden nicht über ihr gesetzliches Widerrufsrecht und verlangt Gebühren bei einer fristgerechten Stornierung der Verträge. Dies hält der Kläger für wettbewerbswidrig.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 29.11.2024
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 02.01.2025