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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 09.04.2025

Gericht: Landgericht Köln

Aktenzeichen: 81 O 17/25

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Deutsche Umwelthilfe e. V.

Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4

PLZ und Ort: 78315 Radolfzell

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Autohaus Bataille GmbH

Straße und Hausnummer: An der Vogelstange 93b

PLZ und Ort: 52428 Jülich

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte soll verurteilt werden, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet für neue Personenkraftwagenmodelle zu werben, ohne dabei die nach § 5 Absatz 1, 2 in Verbindung mit Teil II Anlage 4 PKW-EnVKV für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge notwendigen Angaben zum gewichtet kombinierten Wert für den Energieverbrauch (Kraftstoffverbrauch und Stromverbrauch) sowie zur CO 2-Klasse bei entladener Batterie zu machen, wie geschehen für den VW Golf VIII GTE 1.5 eHybrid, 130 kW (177 PS), Neufahrzeug, 48.970 €.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 25.02.2025

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 27.03.2025