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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 16.04.2025

Gericht: Oberlandesgericht Koblenz

Aktenzeichen: 2 UKl 3/25

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (VZBV)

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: SSS-Software Special Service GmbH

Straße und Hausnummer: Amselweg 40

PLZ und Ort: 56593 Horhausen

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Gestaltung eines Formulars im elektronischen Geschäftsverkehr zum Abschluss eines Vertrages über die Erstellung und Übermittlung eines Erstantrags auf Wohngeld (§ 312j Abs. 2 BGB; § 3 Abs. 1 i.V.m. §§ 5a, 5b UWG).

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 24.03.2025

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 28.03.2025