Navigation und Service

Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 25.04.2025

Gericht: Landgericht Kiel

Aktenzeichen: 14 HKO 28/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Dieseo GmbH

Straße und Hausnummer: Sophienblatt 40

PLZ und Ort: 24103 Kiel

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

I. Die Beklagte soll verurteilt werden, an die Klägerin 3.500,00 zzgl. Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.03.2024 zu bezahlen.

II. Die Beklagte soll weiter verurteilt werden, es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern mit Preisherabsetzungen zu werben und/oder werben zu lassen, ohne dabei den niedrigsten Verkaufspreis anzugeben, den die Beklagte innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung gegenüber dem Verbraucher angewendet hat.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 22.03.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 08.04.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 25.04.2025

Datum der Beendigung: 27.05.2024

Art der Beendigung: Übereinstimmende Erledigungserklärung