Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 25.04.2025
Gericht: Landgericht Kiel
Aktenzeichen: 14 HKO 28/24
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.
Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47
PLZ und Ort: 70178 Stuttgart
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: Dieseo GmbH
Straße und Hausnummer: Sophienblatt 40
PLZ und Ort: 24103 Kiel
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
I. Die Beklagte soll verurteilt werden, an die Klägerin 3.500,00 € zzgl. Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.03.2024 zu bezahlen.
II. Die Beklagte soll weiter verurteilt werden, es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern mit Preisherabsetzungen zu werben und/oder werben zu lassen, ohne dabei den niedrigsten Verkaufspreis anzugeben, den die Beklagte innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung gegenüber dem Verbraucher angewendet hat.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 22.03.2024
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 08.04.2024
7. Beendigung des Verfahrens
Datum der Bekanntmachung: 25.04.2025
Datum der Beendigung: 27.05.2024
Art der Beendigung: Übereinstimmende Erledigungserklärung