Sollten Sie Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zur Eintragung in das Verbandsklageregister zu einer bestimmten Verbandsklage anmelden wollen, wählen Sie bitte bei den öffentlichen Bekanntmachungen im Verbandsklageregister die entsprechende Verbandsklage aus. Dort finden Sie für jede Verbandsklage das passende Online-Anmeldeformular sowie eine Ausfüllanleitung. Auch für die Rücknahme der Anmeldung zur Eintragung, Änderungsmitteilungen, die Einrichtung, Änderung oder Aufhebung einer Vertretung, Mitteilungen über die Rechtsnachfolge, die Ergänzung von Angaben zu Gegenstand und Grund und die Anforderung eines Auszugs stehen dort Formulare zur Verfügung.
Bitte beachten Sie: Die Rücknahme einer Anmeldung sowie Änderungen oder Ergänzungen zu Gegenstand und Grund sind bis zum Ablauf von drei Wochen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in der jeweiligen Verbandsklage möglich.
Öffentliche Bekanntmachungen im Verbandsklageregister
Gerichte können die folgenden Muster zur Veranlassung öffentlicher Bekanntmachungen im Zusammenhang mit einer Verbandsklage verwenden:
- Verbandsklage (Bekanntmachung einer neuen Klage) (PDF, 323KB, Datei ist barrierefrei)
- Terminbestimmung (PDF, 99KB, Datei ist barrierefrei)
- Hinweis (PDF, 89KB, Datei ist barrierefrei)
- Zwischenentscheidung (PDF, 90KB, Datei ist barrierefrei)
- Vergleich (PDF, 70KB, Datei ist barrierefrei)
- Entscheidung (Urteil oder sonstige Beendigung des Verbandsklageverfahrens) (PDF, 91KB, Datei ist barrierefrei)
- Einlegung Revision (Einlegung eines Rechtsmittels) (PDF, 175KB, Datei ist barrierefrei)
- Beendigung und Rechtskraft (PDF, 81KB, Datei ist barrierefrei)
- Bestellung Sachwalter (Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters) (PDF, 79KB, Datei ist barrierefrei)
- Beschluss Ablehnung Entlassung Sachwalter (Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachwalters für begründet erklärt wird, sowie Beschluss über die Entlassung eines Sachwalters) (PDF, 80KB, Datei ist barrierefrei)
- Beschluss Umsetzungsverfahren (Beschluss über die Eröffnung bzw. Feststellung der Beendigung des Umsetzungsverfahrens) (PDF, 83KB, Datei ist barrierefrei)
- Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers (PDF, 71KB, Datei ist barrierefrei)
- Berichtigung oder Änderung einer öffentlichen Bekanntmachung (PDF, 168KB, Datei ist barrierefrei)
Die Parteien der Verbandsklage können den Auszug gemäß § 48 Absatz 4 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes (VDuG) mit diesem Formular beim BfJ anfordern:
Die Sachwalterin oder der Sachwalter kann den Auszug gemäß § 48 Absatz 2 VDuG mit diesem Formular beim BfJ anfordern: