Stand des Verfahrens

Abschluss des Verfahrens

Das Musterfeststellungsverfahren gegen die Kreissparkasse Bautzen ist rechtskräftig abgeschlossen, siehe die Bekanntmachung vom 27.08.2024 zur Beendigung und zum Eintritt der Rechtskraft.

Die Bekanntmachungen sind in zeitlicher Reihenfolge sortiert (jüngste zuerst).

[++++ Änderungen nach der ersten öffentlichen Bekanntmachung sind gesondert hervorgehoben. Der geänderte Text ist kursiv dargestellt. ++++]

Allgemeine Verfahrensdaten

Gericht: Oberlandesgericht Dresden

Aktenzeichen: 5 MK 1/21

Bekanntmachung vom 27.08.2024, Oberlandesgericht Dresden, Rechtskraft

Eintritt der Rechtskraft: 22.07.2024

Bekanntmachung vom 25.06.2024, Oberlandesgericht Dresden, Urteil

Anerkenntnis- und Endurteil vom 19.06.2024, Oberlandesgericht Dresden, 5 MK 1/21 (PDF, 2MB, Datei ist barrierefrei)

Bekanntmachung vom 23.05.2024, Oberlandesgericht Dresden, Termin

Bezeichnung des Termins: Verkündungstermin

Datum: 19.06.2024

Uhrzeit: 10:00

Sitzungsort: Dresden

Raum: Saal 1.3

Straße, Hausnummer: Schloßplatz 1

PLZ, Ort: 01067 Dresden

Bekanntmachung vom 22.01.2024, Oberlandesgericht Dresden, Termin

Bezeichnung des Termins: Verhandlungstermin

Datum: 15.05.2024

Uhrzeit: 10:00

Sitzungsort: Dresden

Raum: Saal 1.3

Straße, Hausnummer: Schloßplatz 1

PLZ, Ort: 01067 Dresden

Bekanntmachung vom 22.12.2023, Oberlandesgericht Dresden, Änderung

In dem Rechtsstreit Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Kreissparkasse Bautzen wg. Zinsen Spareinlagen

I.

wird der Termin (Termin zur mündlichen Verhandlung) vom 27.03.2024 aufgehoben. Die Aufhebung des Termins erfolgte wegen der Verhinderung des Sachverständigen. Die Prozessbevollmächtigten und der Sachverständige werden gebeten, bis zum 3.1.2024 mitzuteilen, ob und ggf. an welchem Mittwoch im April und Mai 2024 keine anderen Termine einer Verhandlung entgegenstehen. Es wird zugesagt, nach Vorliegen der entsprechenden Stellungnahmen zeitnah zu terminieren.

Bekanntmachung vom 18.12.2023, Oberlandesgericht Dresden, Termin

Bezeichnung des Termins: Verhandlungstermin

Datum: 27.03.2024

Uhrzeit: 13:00

Sitzungsort: Dresden

Raum: Saal 1.3

Straße, Hausnummer: Schloßplatz 1

PLZ, Ort: 01067 Dresden

[++++Beginn Text Ergänzung mit Bekanntmachung vom 22.12.2023++++]

Der Termin wurde geändert durch Bekanntmachung vom 22.12.2023, Änderung

[++++Ende Text Ergänzung mit Bekanntmachung vom 22.12.2023++++]