Die Bekanntmachungen sind in zeitlicher Reihenfolge sortiert (jüngste zuerst).
Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 23.05.2024
Datum der Anhängigkeit: 04.04.2024
Datum der Rechtshängigkeit: 06.05.2024
Gericht: Bayerisches Oberstes Landesgericht
Aktenzeichen: 102 VKl 1/24 e
Bekanntmachung vom 24.07.2024, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Zwischenentscheidung
Datum der Zwischenentscheidung: 19.07.2024
Beschlussinhalt:
Zurückweisung des Antrags der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens bis zum Abschluss des beim Landgericht München I unter dem Az. 33 O 3266/24 anhängigen Verfahrens (auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestützte Unterlassungsklage)