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Bundesamt für Justiz

Mitteilung über die Rechtsnachfolge

Mit diesem Vordruck können Sie eine Rechtsnachfolge, bspw. durch Erbfall, zur Eintragung in das Verbandsklageregister mitteilen.

Ohne Angabe des Geschäftszeichens ist keine Bearbeitung möglich! Das Geschäftszeichen finden Sie auf der Eingangsbestätigung Ihrer Anmeldung. Bitte füllen Sie für jedes Geschäftszeichen einen gesonderten Vordruck aus. (* = Pflichtfeld)

Sollten Sie das Geschäftszeichen nicht mehr zur Hand haben, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

I. Angaben zur Rechtsvorgängerin bzw. zum Rechtsvorgänger

II. Angaben zur Rechtsnachfolgerin bzw. zum Rechtsnachfolger

Sie können einen oder beliebig viele Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger (bpsw. im Fall einer Erbengemeinschaft) mitteilen.
Sollten Sie die Angaben von mehreren Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolgern (bspw. im Fall einer Erbengemeinschaft) mitteilen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

III. Vertretung der Rechtsnachfolgerin bzw. des Rechtsnachfolgers (falls zutreffend)

In dieser Angelegenheit erfolgt eine Vertretung durch:

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass Ihre Angaben ohne inhaltliche Prüfung unter dem Datum des Eingangs in das Verbandsklageregister eingetragen werden.

Auf die Verarbeitung aller über das Formular eingegebenen Daten (auch besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 DSGVO) zum Zweck der Führung des Verbandsklageregisters bis zum Schluss des zehnten Jahres nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens wird hingewiesen. Alle über das Formular eingegebenen Daten werden zum Zweck der Durchführung des Verbandsklageverfahrens an das jeweilige Oberlandesgericht, ggf. den Bundesgerichtshof, den gerichtlich bestellten Sachwalter oder die gerichtlich bestellte Sachwalterin sowie die Parteien des Verfahrens übermittelt.

Nähere Einzelheiten zur Datenverarbeitung und über die sich aus der DSGVO ergebenen Rechte sind in der Datenschutzerklärung des Bundesamts für Justiz (www.bundesjustizamt.de unter "Datenschutz") sowie dem Datenschutzhinweis auf der Themenseite Verbandsklage der genannten Internetadresse aufgeführt.

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